In kaum einem anderen Gewerbe wohnt und isst ein so großer Teil der Belegschaft dort, wo er arbeitet. Im Ferienhotel, im Berggasthof, auf dem Schiff, in der Saisonküche: Personalzimmer und Personalessen gehören zum Angebot, und oft sind sie der Grund, warum eine Stelle überhaupt annehmbar ist – niemand findet in einem Ferienort zum Saisonbeginn eine Wohnung.
Damit ist Kost und Logis aber auch der Punkt, an dem am häufigsten falsch gerechnet wird. Dieser Text beschreibt, was rechtlich gilt: wann Unterkunft und Verpflegung überhaupt auf das Entgelt angerechnet werden dürfen, mit welchem Wert, wo die Obergrenze liegt und was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis endet, das Zimmer aber noch bewohnt ist.
Der Grundsatz: Entgelt wird in Euro gezahlt
Die Gewerbeordnung schreibt vor, dass Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen ist. Das ist das alte Verbot der Naturallohnzahlung, und es bedeutet: Ein Betrieb kann nicht einfach einen Teil des Lohns durch Zimmer und Essen ersetzen.
Sachbezüge sind nur als Ausnahme möglich, und die Vorschrift knüpft sie an drei Bedingungen. Erstens müssen sie vereinbart sein. Zweitens muss die Vereinbarung dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entsprechen – bei einem Saisonbetrieb in einer Ferienregion ist Letzteres in der Regel gegeben. Drittens, und das ist die schärfste Grenze: Der Wert der Sachbezüge darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Der unpfändbare Teil muss also in Geld ausgezahlt werden, und zwar immer.
Aus dieser dritten Bedingung folgt die praktisch wichtigste Konsequenz: Je niedriger das Entgelt, desto weniger darf angerechnet werden. Bei kleinen Entgelten ist der pfändbare Teil gering oder null – dann ist eine Anrechnung von Kost und Logis rechtlich ausgeschlossen, so üblich sie im Haus auch sein mag.
Anrechnen ist nicht dasselbe wie stellen
Zwei Modelle sehen auf der Abrechnung ähnlich aus und sind rechtlich verschieden.
Im ersten Modell stellt das Haus Unterkunft und Verpflegung zusätzlich zum vereinbarten Entgelt. Dann entsteht ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern und zu verbeitragen ist, aber das Entgelt wird nicht gekürzt. Auf der Abrechnung erscheint der Sachbezug als Zuschlag und wird gleich wieder abgezogen – netto bleibt der Beitrags- und Steueranteil.
Im zweiten Modell wird der Sachbezug auf das Entgelt angerechnet. Dann sinkt der ausgezahlte Betrag um den Wert, und hier greifen die Grenzen der Gewerbeordnung.
Wer ein Angebot prüft, sollte deshalb nicht fragen, ob es ein Personalzimmer gibt, sondern ob es angerechnet wird und mit welchem Betrag. Für Stellen im Hotelbereich – an der Rezeption, im Housekeeping, im Hotelfach – ist das die entscheidende Zusatzfrage neben dem Grundentgelt.
Der amtliche Sachbezugswert
Für Steuer und Sozialversicherung werden Unterkunft und Verpflegung nicht mit dem Marktpreis, sondern mit amtlichen Sachbezugswerten bewertet. Sie stehen in der Sozialversicherungsentgeltverordnung und werden jährlich angepasst; es gibt getrennte Werte für freie Verpflegung insgesamt und für Frühstück, Mittag- und Abendessen einzeln sowie einen Wert für die freie Unterkunft, der sich mindert, wenn ein Zimmer mit mehreren Personen belegt ist oder in einer Gemeinschaftsunterkunft liegt.
Beträge stehen hier keine, weil sie sich jedes Jahr ändern. Wichtig ist die Systematik: Der amtliche Wert liegt regelmäßig unter dem, was ein Zimmer am Markt kosten würde. Das ist für den Beschäftigten günstig, solange gestellt und nicht angerechnet wird – und es ist der Grund, warum die Anrechnung mit demselben niedrigen Wert erfolgen muss und nicht mit einer frei gewählten „Miete".
Eine Ausnahme gilt für echte Wohnungen: Eine abgeschlossene Wohneinheit mit eigener Küche und eigenem Bad ist keine Unterkunft im Sinne dieser Werte, sondern wird mit der ortsüblichen Miete bewertet. Das Personalzimmer mit Gemeinschaftsbad ist der typische Fall der Unterkunft.
Der Mindestlohn bleibt in Geld
Der gesetzliche Mindestlohn ist in Euro zu zahlen. Nach ganz überwiegender Auffassung können Kost und Logis den Mindestlohnanspruch nicht erfüllen; sie sind kein Ersatz für Geld, sondern ein zusätzlicher Vorteil. Ein Betrieb, der ein Entgelt unterhalb des Mindestlohns mit dem Hinweis rechtfertigt, Zimmer und Essen seien ja inbegriffen, rechnet unzulässig.
Dasselbe gilt für tarifliche Entgelte, soweit der Tarifvertrag nichts anderes bestimmt. Manche Manteltarifverträge des Gastgewerbes enthalten eigene Regelungen zu Kost und Logis; welcher Tarifvertrag für ein Haus überhaupt gilt, klärt der Text zum DEHOGA-Tarif. Und ebenso wenig wie Sachbezüge kann Trinkgeld eine Entgeltschuld des Arbeitgebers erfüllen.
Was die Unterkunft bieten muss
Stellt der Betrieb Unterkünfte, gelten die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung. Verlangt sind unter anderem ausreichende Grundfläche und Raumhöhe, Tageslicht, Lüftung und Heizung, eine ausreichende Zahl an Betten, Tischen, Sitzgelegenheiten und abschließbaren Schränken, getrennte Schlafräume für Frauen und Männer sowie ausreichende Wasch- und Toilettenräume.
Das klingt selbstverständlich und ist es nicht. Wer in der Saison anreist, sollte sich die Unterkunft vor der Zusage ansehen oder sich zumindest beschreiben lassen: Wie viele Personen im Zimmer, wie weit vom Betrieb entfernt, eigenes Bad oder Gemeinschaftsbad, abschließbarer Schrank, Internet, Waschmaschine. Bei Stellen in der Sommer- oder Wintersaison – typisch für den Kochbereich, den Service und das Bankettgeschäft in Ferienregionen – entscheidet das über die Erträglichkeit von fünf Monaten mehr als der Zuschlag für Sonntagsarbeit.
Der Eigenanteil und die Abrechnung
Zahlt der Beschäftigte für Zimmer oder Essen etwas zu, mindert dieser Eigenanteil den geldwerten Vorteil. Erreicht er den amtlichen Sachbezugswert, bleibt kein Vorteil übrig, der zu versteuern wäre – das ist das übliche Modell bei Häusern, die ein Personalessen zu einem festen Betrag je Mahlzeit abrechnen.
Auf der Entgeltabrechnung sollten Sachbezüge einzeln ausgewiesen sein: Unterkunft und Verpflegung getrennt, mit Anzahl und Wert. Eine Abrechnung, auf der nur ein Nettobetrag steht und daneben der Hinweis „inkl. Kost und Logis", lässt sich nicht prüfen. Verlangen Sie eine Aufschlüsselung; die Abrechnung ist ein Anspruch und kein Entgegenkommen.
Ein häufiger Fehler betrifft Zeiten ohne Arbeit. Für Tage im Urlaub, in der Krankheit oder nach dem Auszug darf kein Sachbezug angesetzt werden, wenn die Leistung tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde und das Haus sie auch nicht bereithält. Wer im Krankenhaus liegt, isst nicht im Betrieb.
Auszubildende
Für Auszubildende gilt eine eigene Regel: Sachleistungen dürfen auf die Ausbildungsvergütung angerechnet werden, aber höchstens bis zur Höhe der amtlichen Sachbezugswerte und in keinem Fall über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus. Ein Viertel muss also immer in Geld ausgezahlt werden.
Das ist in der Hotellerie praktisch bedeutsam, weil ein erheblicher Teil der Ausbildungsplätze im Hotelfach und in der Küche mit Unterkunft angeboten wird. Wer eine Ausbildung mit Kost und Logis beginnt – auch über einen Quereinstieg oder eine Umschulung –, sollte sich den Anrechnungsbetrag vor Vertragsbeginn nennen lassen und ihn im Ausbildungsvertrag wiederfinden.
Wenn das Arbeitsverhältnis endet
Ein Personalzimmer wird nicht vermietet, sondern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis überlassen. Endet das Arbeitsverhältnis, endet regelmäßig auch das Recht, das Zimmer zu bewohnen. Bei einem möblierten Zimmer ohne eigenen Hausstand gelten die mietrechtlichen Kündigungsschutzvorschriften nicht; wer dagegen mit eigenen Möbeln oder mit der Familie in einer überlassenen Wohnung lebt, steht deutlich besser.
Für einen Saisonvertrag heißt das: Das Ende des Vertrags ist zugleich das Ende der Wohnung. Klären Sie vorher, bis wann geräumt werden muss, ob eine Kaution verlangt wird und wie sie abgerechnet wird. Und lassen Sie sich den Zustand des Zimmers beim Einzug schriftlich bestätigen – dieselbe Vorsicht, die man bei jeder Wohnung walten lässt.
Ein zweiter Punkt betrifft die Kündigung durch den Beschäftigten. Wer während der Saison geht, verliert mit der Stelle auch das Zimmer, und zwar sofort. Das ist der Grund, aus dem Saisonbeschäftigte in schlechten Häusern länger bleiben, als sie wollen. Wer diese Abhängigkeit kennt, kann sie einplanen, statt von ihr überrascht zu werden.
Was in den Vertrag gehört
Fünf Punkte, schriftlich, vor der Anreise:
- Werden Unterkunft und Verpflegung gestellt oder angerechnet, und mit welchem monatlichen Wert?
- Welche Mahlzeiten sind eingeschlossen, und gelten sie auch an freien Tagen und im Urlaub?
- Wie ist die Unterkunft beschaffen, und wird sie mit anderen geteilt?
- Bis wann ist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu räumen?
- Was geschieht bei Krankheit – bleibt die Unterkunft bestehen?
Die Verpflegung an freien Tagen ist der Punkt, der am häufigsten fehlt und am schnellsten zu Streit führt. Er betrifft alle, die im Haus wohnen – von der Küchenhilfe über den Commis de Cuisine bis zum Koch, dessen Entgelt sich über die Gehaltsseite einordnen lässt. Wer gezielt nach Häusern mit Personalunterkunft sucht, findet sie unter den offenen Stellen im Housekeeping und in der Saisongastronomie; fast alle schreiben es in die Anzeige, weil es ein Argument ist. Was sie nicht hineinschreiben, ist die Anrechnung.
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